Nutzungsvorschriften für IP- und Internet-Dienstleistungen

 

1.Geltungsbereich

Die Nutzungsvorschriften der Deutschen Telekom (nachstehend „Nutzungsvorschriften“ genannt) dienen zum Schutz des Netzes und der Dienstleistungen, der Kunden und der Nutzer der Deutschen Telekom sowie anderer Internet-Nutzer vor unsachgemäßer, unannehmbarer und/oder anderweitig untersagter Nutzung des Internets mit Hilfe der Dienstleistungen und des Netzes der Deutschen Telekom. Diese Nutzungsvorschriften gelten für alle Kunden der Deutschen Telekom und stellen zugleich die Nutzungsbedingungen für die von der Deutschen Telekom erbrachten IP- und Internet-Dienstleistungen dar. Mit dem Zugriff auf die Dienstleistungen und der Nutzung derselben erklärt sich der jeweilige Kunde an die Nutzungsvorschriften gebunden, und die Nutzungsvorschriften sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Deutschen Telekom und dem Kunden.

 

2.Änderungen an den Nutzungsvorschriften

Die Deutsche Telekom behält sich das Recht vor, die Nutzungsvorschriften jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Änderungen werden mit ihrer Einstellung im Internet unter der Adresse http://www.deutschetelekom.com/policy/AUP/deutsch wirksam.     

 

3.Obliegenheiten des Kunden

  • Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass sich von ihm verbreitete Inhalte und Informationen nachteilig auf den Ruf und die Geschäfte der Deutschen Telekom und ihrer Kunden auswirken können. Dementsprechend ist der Kunde verpflichtet, die in diesen Nutzungsvorschriften festgelegten Bestimmungen (einschließlich künftiger Änderungen wie vorstehend beschrieben) ohne jede Einschränkung einzuhalten und den Verhaltenskodex zu beachten, der Internet-Nutzern gemeinhin als „Netiquette“ bekannt ist.
  • Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen: Der Kunde haftet für die strikte Einhaltung des geltenden Rechts bei der Nutzung der Dienstleistungen; dies gilt insbesondere für die geltenden internationalen, nationalen, regionalen und kommunalen Rechtsregeln und Vorschriften mit Bezug auf Datenschutz, Telekommunikation, Datenübertragung, geistige Schutzrechte, Strafrecht und Geldwäsche. Zu diesen Vorschriften gehören insbesondere die als „Requests for Comment“ (RFC) der ISOC (Internet Society) bezeichneten Internet-Standards und die jeweils geltenden „Memorandums of Understanding“ (Absichtserklärungen) der ITU (International Telecommunication Union). Der Kunde ist zudem an die Grundsätze der Billigkeit und Eindeutigkeit gebunden und hat sich aller Verhaltensweisen und geschäftlicher Tätigkeiten zu enthalten, die betrügerischer oder irreführender Natur sind oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Dem Kunden ist die Nutzung der Dienstleistungen zur Begehung von oder Beihilfe zu Straftaten untersagt; dies gilt auch für den Versuch. Der Kunde hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass jede Nutzung der Dienstleistungen durch zugehörige Nutzer (z. B. Mitarbeiter, Familienmitglieder, Endanwender usw.) diesen Nutzungsvorschriften entspricht. Entsprechend hat der Kunde geeignete Maßnahmen zu treffen, um missbräuchlichen Zugriff auf seine Systeme und eine dadurch ermöglichte Nutzung zu verhindern.
  • Benutzerkennungen und Kennwörter: Die dem Kunden bereitgestellten Kennwörter dienen ausschließlich seinem persönlichen Gebrauch. Der Kunde ist für den Schutz der Kennwörter vor missbräuchlicher Verwendung durch Unbefugte verantwortlich. Der Kunde hat seine Kennwörter sofort zu ändern, wenn zu vermuten ist, dass sie Unbefugten zur Kenntnis gelangt sind. Gegebenenfalls muss der Kunde unverzüglich ein neues Kennwort bei der Deutschen Telekom anfordern. Der Kunde trägt das alleinige Risiko aus der Nutzung bzw. missbräuchlichen Nutzung seiner Benutzerkennungen und Kennwörter einschließlich der mit der Ausgabe neuer Kennwörter verbundenen Kosten.

 

4.Nutzungseinschränkung, Missbrauchsverbot

Die missbräuchliche Nutzung von IP- und Internet-Dienstleistungen ist strengstens untersagt. Die missbräuchliche Nutzung umfasst auch die in diesen Nutzungsvorschriften einschließlich dieser Ziffer 4 aufgelisteten Beispiele. Diese Liste dient als Leitlinie und stellt keine umfassende Auflistung oder einschränkende Definition für den Missbrauch von Dienstleistungen dar. Die Deutsche Telekom stellt im alleinigen Ermessen fest, ob eine missbräuchliche Nutzung vorliegt.

a) Tatsächlicher oder versuchter unbefugter Zugriff auf bzw. unbefugte Nutzung von Dienstleistungen einschließlich Daten, Geräte, Systeme und Netze;

b) Nutzung passiver oder nicht eingreifender Techniken wie Abfragen oder Austesten von Netzwerken Dritter mit Hilfe von Port-Scans (z. B. Überprüfen von Computern Dritter auf bestimmte Dienste oder Sicherheitslücken)

c) Nutzung der Dienstleistungen zu dem Zweck, einen der folgenden Abläufe durchzuführen, anzubieten oder zuzulassen:

1) „Sniffing“, d. h. Überwachung oder Analyse des Netzverkehrs Dritter,

2) „Flooding“, d. h. vorsätzliche Überlastung der Systeme oder Netze Dritter zur teilweisen oder vollständigen Störung des Betriebs (Denial of Service),

3) „Spoofing“, d. h. Fälschung von Netzpaketen, insbesondere von TCP/IP-Header-Informationen;

4) Versenden unerwünschter Werbeinhalte anhand von privaten, dienstlichen oder firmeneigenen E-Mail-Adressen, SMS-Meldungen, E-Mail-Listen oder Usenet-Diskussionsgruppen, 5) Versenden von elektronischen Kettenbriefen im Schneeballsystem, d. h. Versenden von E-Mails mit der Aufforderung, sie

5) Versenden von elektronischen Kettenbriefen im Schneeballsystem, d. h. Versenden von E-Mails mit der Aufforderung, sie an möglichst viele Empfänger weiterzuleiten,

6) Mail-Spamming, d. h. unaufgefordertes Versenden kommerzieller E-Mails (UCE), unaufgefordertes Versenden von Massen-E-Mails (UBE) oder von Nachrichten mit bewusst belästigenden Inhalten,

7) Mail Bombing, d. h. Absenden einer großen Anzahl von E-Mails an denselben Empfänger,

8) unbefugte Nutzung von Mail-Servern Dritter als Schaltstelle ohne vorherige Genehmigung durch den Eigentümer,

9) übermäßiges Mehrfachposting (EMP), d. h. Absenden derselben oder sehr ähnlicher Usernet-Nachrichten in großer Zahl,

10) exzessives Crossposting (ECP), d. h. gleichzeitiges Versenden einer Usenet-Nachricht an zahlreiche Nachrichtengruppen;

d) Spamming, d. h. Überschwemmung von Mailboxen, Usenet-Gruppen oder anderen Online-Foren mit Mitteilungen, die irrelevant, unerwünscht oder anderweitig störend sind;

e) Nutzung der Dienstleistungen für Aktivitäten zur Ausbeutung von Minderjährigen, zum rechtswidrigen Verkauf urheberrechtlich geschützter oder lizenzierter Materialien oder zur Beleidigung, Herabsetzung oder Belästigung von Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft;

f) Nutzung der Dienstleistungen zur Bereitstellung oder Auslobung von nicht genehmigten Glücksspielen, Gewaltdarstellungen oder Pornographie, zur Aufstachelung zu kriminellen Handlungen oder Gewalt oder zur rassistischen Diskriminierung;

g) Unterlassung geeigneter Maßnahmen, mit denen gewährleistet wird, dass Unbefugte keinen Zugang zu beschränktem Material erhalten (z. B. Verhindern des Zugriffs Minderjähriger auf Pornographie);

h) Mangelnde Einhaltung geltender Rechtsvorschriften einschließlich der Vorschriften für finanzielle Transaktionen (z. B. in Bezug auf die Sorgfaltspflichten bei der Überprüfung der Identität von Vertragspartnern oder der Herkunft von Wertsachen);

i) Darstellung von Inhalten, die eine unverhältnismäßig hohe Netzauslastung zur Folge haben oder durch die vorsätzliche Provokation von Netzangriffen aus dem Internet eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit des Netzes oder der Systeme der Deutschen Telekom darstellen (z. B. pornographische Inhalte, Stellungnahmen extremistischer politischer oder religiöser Gruppen usw.) einschließlich von Veröffentlichungen, die sich nachteilig auf das Image oder die Geschäfte der Deutschen Telekom oder ihrer Kunden auswirken können;

j) Nutzung der Dienstleistungen, um den Gebrauch von Dienstleistungen, des Netzes der Deutschen Telekom oder von Netzen ihrer Partner durch andere Kunden oder Dritte zu beeinträchtigen;

k) Wiederverkauf oder anderweitige Bereitstellung der Dienstleistungen für Dritte ohne die ausdrückliche, vorherige schriftliche Genehmigung der Deutschen Telekom;

l) Hosting von Websites und anderen Dienstleistungen (außer DNS), für die mittels SPAM aus dem Kundennetz oder anderen Netzen geworben wurde (Spam-Werbung). Dies gilt insbesondere für die unmittelbare Auflistung der Ziel-URL in einer SPAM-Nachricht und für durch Spam beworbene URLs, die an andere Internet-Adressen weitergeschaltet werden;

m) Bekanntgabe von Adressblöcken oder Verwendung von AS-Nummern, die in Spamhaus.org, Register Of Known Spam Operations (ROKSO) und/oder Spamblock-Listen (SBL) eingetragen sind;

n) Nutzung der Dienstleistungen unter Verletzung der vertraglichen Vereinbarung mit der Deutschen Telekom oder dieser Nutzungsvorschriften.

 

5.Meldung von Missbrauch bei der Deutschen Telekom

Der Kunde hat die Deutsche Telekom unverzüglich über jedweden tatsächlichen oder mutmaßlichen Missbrauch der Dienstleistungen per E-Mail an abuse@t-systems.com in Kenntnis zu setzen. Die entsprechende E-Mail enthält einen Bericht über die tatsächliche oder mutmaßliche missbräuchliche Nutzung; ihr sind entsprechende Belege beizufügen (z. B. URL-Adressen, Kopien von E-Mails usw.). Personen oder Organisationen, die Missbrauchsfälle melden, müssen ihren Namen und hinreichende Kontaktangaben hinterlassen (einschließlich E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer). Die Deutsche Telekom ist nicht zu Maßnahmen aufgrund von Beschwerden verpflichtet, die ohne hinreichende Dokumentation oder Belege eingereicht werden. Der Kunde verpflichtet sich, der Deutschen Telekom bei der Untersuchung einer gemeldeten missbräuchlichen Nutzung die erforderliche Unterstützung zu gewähren, unabhängig davon, ob die Meldung vom Kunden oder von Dritten eingereicht wurde.

 

6.Kontaktangaben

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu dieser Regelung haben, richten Sie eine E-Mail an abuse@t-systems.com.

 

7.Folgen einer Verletzung der Nutzungsvorschriften

Die Deutsche Telekom verpflichtet sich nicht zur Überwachung des über die Dienstleistungen abgewickelten Netzverkehrs, behält sich jedoch das Recht zu angemessenen Stichproben bei gespeicherten und übertragenen Inhalten vor.
Jeder Kunde der Deutschen Telekom haftet für die Aktivitäten seines Kundenstamms, seiner Beauftragten oder Endanwender; mit der Entgegennahme von Dienstleistungen der Deutschen Telekom verpflichtet er sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Kunden, Beauftragten oder Endanwender diese Vorschriften einhalten. Der Kunde erkennt an, dass eine Verletzung der Nutzungsvorschriften der Deutschen Telekom durch seine Beauftragten, Endanwender oder Kunden als Verletzung durch ihn selbst gilt.

Im Falle einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzung dieser Nutzungsvorschriften behält sich die Deutsche Telekom das Recht vor, die Dienstleistungen ohne vorherige Ankündigung zu beenden oder nach eigenem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen, um die missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen bzw. die Verletzung der Nutzungsvorschriften zu beenden. Zu diesen Maßnahmen kann zum Beispiel eine Zugangssperre für bestimmte Dienstleistungen, Inhalte, Systeme oder Ressourcen oder die vorübergehende oder endgültige Trennung der Kundenverbindung oder die Beendigung der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden gehören.

 

8.Haftungsfreistellung durch den Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Deutsche Telekom, ihre satzungsmäßigen Amtsträger, Geschäftsführer, Anteilseigner, Mitarbeiter, Rechtsvertreter, Lizenzgeber, Tochtergesellschaften und anderweitig verbundenen Unternehmen von der Haftung für alle Forderungen, Klagen, Ansprüche, Haftungsansprüche, Verluste, Schäden, Auslagen und Kosten einschließlich anfallender Anwaltsgebühren freizustellen, die sich auf die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden zurückführen lassen; dies gilt auch für eine Verletzung dieser Nutzungsvorschriften, die missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen oder die Verletzung von geistigen Schutzrechten Dritter.

Nutzungsvorschriften der Deutschen Telekom, gültig ab 31. August 2005.

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